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Rechtssatz für 14Os47/04 11Os133/05a 1...

Gesetzliche Beweisverwertungsverbote. Ungeschriebene Beweisverwertungsverbote. Die Widerspruchslösung des BGH. Beweisverwertungsverbote hinsichtlich der Vernehmung.

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Fernwirkung des Beweisverwertungsverbots bei erneuten Aussagen. Beweisverwertungsverbot bei unterbliebener Belehrung über das Zeugnis- oder Aussageverweigerungsrecht.

Auffassungen zur Fernwirkung. Fortwirken eines Belehrungsfehlers. Ausnahmen — Beweisverwertungsverbote bei Beweisbeschaffung durch Privatpersonen. Problem Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen Seite — Weitere Einstellungsmöglichkeiten.

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Problem Klageerzwingungsverfahren Seite — Problem Beweismittel — Überblick Seite — Die einzelnen Beweismittel. Problem Beweisantragsrecht und Ablehnung des Beweisantrages Seite — Der Beweisantrag. Ablehnung eines Beweisantrages. Beweisermittlungsantrag und Beweisanregung. Problem Unmittelbarkeitsgrundsatz Seite — Ausnahmen vom Vorrang des Personalbeweises.

Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)

Verbot der Verlesung bei Zeugnisverweigerung. Verdeckte Ermittler. Problem Freie richterliche Beweiswürdigung Seite — Grad der Gewissheit — In dubio pro reo. Problem Das Urteil Seite — Grundsätze in Bezug auf das Zustandekommen eines Urteils. Der Inhalt des Strafurteils. Die Rechtskraft des Urteils. Problem Rechtsbehelfe — Überblick Seite — Arten der Rechtsbehelfe. Gemeinsamkeiten der Rechtsmittel. Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Prüfungsschema.

Problem Die Beschwerde Seite — Gesetzliche Regelung. Problem Die Berufung Seite — Ablauf des Verfahrens.

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Problem Die Revision Seite — Problem Die Revisionsgründe Seite — Problem Das Strafbefehlsverfahren Seite — Das Verfahren. Der Einspruch gegen den Strafbefehl.

Entscheidungsgründe

Problem Die Privatklage Seite — Nachteile für die Privatkläger. Problem Die Nebenklage Seite — Anschluss als Nebenkläger. Wesentliche Rechte des Nebenklägers. Problem Wiederaufnahme des Verfahrens Seite — SOG besteht die konkrete Gefahr dann, wenn eine Sachlage vorliegt, bei der im einzelnen Fall die hinreichende Wahrscheinlichkeit besteht, dass in absehbarer Zeit ein Schaden für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung eintreten wird.

Ein anderes Ergebnis ist nicht deshalb gerechtfertigt, weil in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung mit Blick auf die unterschiedlichen Zwecke von Strafverfahren und Verwaltungsverfahren dort: Ahndung strafbaren Unrechts, hier: präventive Gefahrenabwehr anerkannt ist, dass Erkenntnisse, die in strafprozessualen Ermittlungen in rechtswidriger Weise gewonnen worden sind, in Verwaltungsverfahren einem Verwertungsverbot nicht unterliegen.

Richtig an diesem Einwand ist im Ansatz, dass im Recht der Gefahrenabwehr — vorbehaltlich einer ausdrücklichen Verbotsnorm — ein Verwertungsverbot nicht von vornherein und voraussetzungslos eintritt, sondern dass es einer Güterabwägung bedarf Für eine weitergehende Interessenabwägung im Einzelfall ist daher nach der gesetzgeberischen Wertung kein Raum Darf das Anlassverfahren nicht herangezogen werden, ist es mit anderen Worten hinwegzudenken, wird der Prognoseprüfung nach dem oben Gesagten die Grundlage entzogen, ohne dass es auf etwaige weitere strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen ankommt.

Das Verwaltungsgericht hat auch zu Recht ausgeführt, dass die bei der Durchsuchung der Wohnung des Betroffenen am 2. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom Es darf nicht unklar…. Erkennungsdienstliche Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von… Im Fall der Einstellung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens oder eines Freispruchs ist es erforderlich, dass noch Verdachtsmomente gegen den Betroffenen bestehen, die die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur präventiv-polizeilichen Bekämpfung von….

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